Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  ZPO § 114
  Mutwilligkeit; Ehescheidung; ausländisches Recht; Verfahrenskostenhilfe

Kurzfassungen/Presse

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Prozesskostenhilfe: Gericht muss aufwändig ausländisches Recht ermitteln

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• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  Rechtsschutz gegen den Richter II

  Auszug aus OLG Celle, 20.02.2024 - 12 WF 15/24

  Dieser Justizgewährungsanspruch resultiert aus dem Rechtsstaatsprinzip in Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 1 GG (BVerfGE 85, 337, 345; 88, 118, 123; 108, 341, 347).
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …

  Auszug aus OLG Celle, 20.02.2024 - 12 WF 15/24

  Dieser Justizgewährungsanspruch resultiert aus dem Rechtsstaatsprinzip in Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 1 GG (BVerfGE 85, 337, 345; 88, 118, 123; 108, 341, 347).
• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  Auszug aus OLG Celle, 20.02.2024 - 12 WF 15/24

  Dieser Justizgewährungsanspruch resultiert aus dem Rechtsstaatsprinzip in Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 1 GG (BVerfGE 85, 337, 345; 88, 118, 123; 108, 341, 347).

 
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …

  Auszug aus OLG Celle, 20.02.2024 - 12 WF 15/24

  Danach darf der Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfGE 81, 123, 129 [BVerfG 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88] ).
• BGH, 30.04.1992 - IX ZR 233/90

  Allgemeines Veräußerungsverbot bei Auslandsvermögen - Ermittlung ausländischen …

  Auszug aus OLG Celle, 20.02.2024 - 12 WF 15/24

  - Das Familiengericht wird in eigener Verantwortung zu prüfen haben, auf welche Weise es das anzuwendende polnische Scheidungsrecht ermittelt (BGH NJW 1992, 2026 [BGH 30.04.1992 - IX ZR 233/90] ).
• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08

  Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …

  Auszug aus OLG Celle, 20.02.2024 - 12 WF 15/24

  Dabei kann die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe davon abhängig gemacht werden, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (BVerfG FamRZ 2010, 793 ).
• BVerfG, 18.07.1984 - 1 BvR 1455/83

  Versagung von Prozesskostenhilfe für Scheidung einer Scheinehe

  Auszug aus OLG Celle, 20.02.2024 - 12 WF 15/24

  Der Justizgewährungsanspruch ist auch bei der Gestaltung der Verfahrenskostenhilfe, die der Situation einer unbemittelten Person weitgehend der Situation eines bemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes angleichen soll (BVerfGE 67, 245, 248), zu beachten.
• OLG Karlsruhe, 18.08.2010 - 5 WF 122/10

  Verfahrenskostenhilfe in Ehesachen: Ablehnung für eine in der Schweiz lebende …

  Auszug aus OLG Celle, 20.02.2024 - 12 WF 15/24

  Der Senat ist mit dem OLG Karlsruhe (5 WF 122/10 = FamRZ 2010, 2095 ) der Auffassung, dass der Antragsteller einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes in bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten hat.